Dieses Thema "ᐅ Heimtücke-versuchter Mord - Strafrecht / Strafprozeßrecht" im Forum "Strafrecht / Strafprozeßrecht" wurde erstellt von ksch, 1.Februar 2012. Der Entscheidung des BGH (Urteil v. 19.06.2019 – 5 StR 128/19, besprochen in NJW 2019, 2413) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der 62jährige Taxifahrer A ist finanziell am Ende. Ich habe zwei Fälle gelesen, einmal wurden die Mordmerkmale (bis auf die Rechtsfolgenlösung) im objektiven Tatbstand ausgelegt und bei einem anderen Fall im subjektiven Tatbstand ausgelegt. Kapitel Die Rechtsprechung des BGH zu den sogenannten Grenzfällen der Heimtücke 39 ... Feindliche Willensrichtung als normative Restriktion 184 Mordmerkmals der Heimtücke privilegiert würde. Dem folgt die Literatur weitestgehend. Mord­merk­mal: Heim­tü­cke – und die feind­se­li­ge Willensrichtung. Der BGH hob das Dresdener Urteil daher auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück. Analog § 49 I Nr. An einer feindlichen Willensrichtung fehlt es in diesen Fällen gerade wegen des autonomen Wunsches des Opfers, gemeinsam aus dem Leben zu scheiden.“. § 216 StGB, der die Anwendung des § 211 sperrt. verwerflicher Vertrauensbruch. 18 Zum einen habe dies – da die Gerichte auch auf die Gesinnung (feindliche Willensrichtung, Ausnutzungsbewusstsein) oder … Die später getötete Ehefrau wusste zwar um die allgemeine und sich auch gerade in den letzten Monaten vor der Tat stets verschlechternde finanzielle Situation der Eheleute, hatte aber keine genauen Kenntnisse von der Lage. Der BGH führt dazu aus: „ Nichts anderes … gilt, wenn der Täter annimmt, zum Besten seines Opfers zu handeln, aber bewusst davon absieht, sein Opfer zu fragen, obwohl dieses zu einer autonomen Willensentscheidung in der Lage war und leicht hätte sagen können, ob es auch wirklich aus dem Leben scheiden möchte.“. Auflage München 2014, § … Damit können besondere, nachvollziehbare Motive auf der Ebene der Strafzumessung berücksichtigt werden. Die Definition des Mordmerkmals der Heimtücke bei § 211 StGB ist höchst streitig. Nimm deinen persönlichen Repetitor mit nach Hause! [1] „Mitleidsmord“. Arglos ist, wer sich zum Zeitpunkt der Vornahme der Handlung keines Angriffs versieht. SRDie Rechtsfolgenlösung „überholt“ die feindliche Willensrichtung bei der Heimtücke. a) Heimtücke Das sehr klausurrelevante Mordmerkmal der Heimtücke wird definiert als „bewusstes Ausnutzen der Arg- und Wehrlosig-keit des Opfers“.1 Oft wird bereits in der Definition ergän-zend darauf hingewiesen, dass die Tötung „in feindlicher Willensrichtung“ erfolgen muss. Dies war A auch bewusst. Die Heimtücke ist ein tatbezogenes Mordmerkmal (§ 211 II StGB). Heimtücke ist das bewusste Ausnutzen einer Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers in feindlicher Willensrichtung. „feindselige“ Willensrichtung“? "feindliche Willensrichtung" bei Heimtücke ist, ist eben nicht trivial. 1 StGB in Betracht kommt (BGH, Beschluss vom 19. Dieses Argument scheint nicht zu überzeugen, ist doch der Weg, den der BGH stattdessen geht, nicht weniger unbestimmt: Der BGH rekurriert stattdessen beim Heimtückemord auf eine feindliche Willensrichtung. 55 f.) und kann auf der Grundlage der Entscheidung des Großen Senats auf der Tatbestandsebene grundsätzlich nicht zur Einschränkung des Mordmerkmals der Heimtücke führen.“. Diese feindselige Haltung des Täters gegen das Opfer zeigt sich darin, daß er dessen Arg- und Wehrlosigkeit zum Töten ausnutzt. Die Rechtsmittel haben teilweise Erfolg. 07.04.2021 Heimtücke als ein Korsett, auf welches de lege ferenda zu verzichten sei. – Arglosigkeit: Zustand, in dem sich das Opfer zum Zeitpunkt der Tat keines tätlichen Angriffs durch diesen konkreten Täter versieht. April 2008 (LG Berlin) Mord und "eigenmächtige Sterbehilfe" (niedrige Beweggründe; Heimtücke bei vermeintlich mildtätiger Erlösung von unheilbaren Krankheiten: feindliche Willensrichtung, schutzbereite Dritte). Es kommt deshalb darauf an, ob das Opfer im konkreten Tatzeitpunkt mit Feindseligkeiten des Täters rechnete. Nach h.M. handelt heimtückisch, wer in feindseliger Willensrichtung die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Tötung ausnutzt. 103 II GG problematisch. „Ein solcher Ausnahmefall kann vorliegen, wenn die Tötung in einer Situation geschieht, in der das Opfer zu einer autonomen Willensbildung selbst nicht in der Lage ist und der Täter zu seinem vermeintlich Besten zu handeln glaubt….Mitleid kann die Annahme eines Heimtückemordes dabei allerdings nur ausschließen, wenn es sich aus einer objektiv nachvollziehbaren Wertung ableitet, die der Vermeidung schwersten Leidens den Vorrang gibt.“, „Ferner kann ein Ausnahmefall beim sogenannten erweiterten Suizid … gegeben sein. Damit nicht jede überraschende Tötung zum Heimtückemord wird, wird das Mordmerkmal restriktiv ausgelegt. Der BGH führt dazu folgendes aus: „…. Strafrecht. In: Legal Tribune Online, Relevanz erlangt dieser Streit u.a. 10 m.w.N.). Der BGH führt dazu aus: „Denn außergewöhnliche Umstände im oben genannten Sinne hat der Große Senat in seiner späteren Entscheidung gerade in besonderen Motiven für die Tötung erblickt, namentlich bei durch notstandsähnliche, ausweglos erscheinende Situationen motivierte, in großer Verzweiflung, aus tiefem Mitleid oder aus „gerechtem Zorn“ aufgrund einer schweren Provokation begangenen Taten (BGH, Beschluss vom 19. Die 16 Jahre ältere Ehefrau des Mannes litt zuletzt mit fast 78 Jahren unter schweren gesundheitlichen Einschränkungen. Arglos ist das Opfer, wenn es sich zum Tatzeitpunkt keines Angriffs durch den Täter versieht. Wegen einer Blasenschwäche war sie inkontinent. Zeitlich nachfolgend hat der Große Senat des BGH zum Tatbestandsmerkmal der Heimtücke dann die sog. Nachdem die ahnungslose E sich zu Bett begeben hat, nimmt er einen Hammer und erschlägt diese mit 9 wuchtigen Schlägen. Heimtücke: Bewusste Ausnutzung der auf Arglosigkeit beruhenden Wehrlosigkeit des Opfers in feindlicher Willensrichtung (nach der Mindermeinung: unter Ausnutzung einer besonderen Vertrauensstellung). Heimtücke ist das bewusste Ausnutzen der Arg- und darauf beruhenden Wehrlosigkeit. Denn nach der Definition der Rechtsprechung handelt heimtückisch, wer die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers in feindlicher Willensrichtung bewusst ausnutzt. Heimtücke, Für die Semesterklausuren, die Zwischenprüfung und das Examen, Für das erste und das zweite Staatsexamen. Problem – Verwerflicher Vertrauensbruch bei der Heimtücke. Der Leipziger Senat hatte über den Fall eines Ehepaares aus Dresden zu entschieden. Nach einer anderen in der Literatur vertretenen Auffassung soll das Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit einen verwerflichen Vertrauensbruch darstellen (vgl. Die Staatsanwaltschaft legte gegen diese Entscheidung Revision ein, über die nun die Leipziger* Richter zu entscheiden hatten. Es fehle aber an der feindseligen Willensrichtung des Vorgehens, weil er in dem Glauben getötet habe, zum Besten seines Opfers zu handeln. 2 Das ist … Mord aus Mitleid 5 StR 128/19). Die „Rechtsfolgenlösung“ bietet den Vorteil, dass das Tatbestandsmerkmal der „Heimtücke“ bestimmt genug bleibt. Sie nahm Psychopharmaka. Arglos ist dabei, wer sich im Zeitpunkt der Tat, also bei Beginn der ersten mit Tötungsvorsatz geführten Handlung, keines … „Rechtsfolgenlösung“ entwickelt. dazu die Ausführungen bei Schönke/Schröder-Eser/Sternberg-Lieben § 211 Rn. Wehrlos ist, wer aufgrund seiner Arglosigkeit keine oder nur eine reduzierte Möglichkeit zur Verteidigung hat. Trotz ihrer körperlichen und seelischen Gebrechen sei die Getötete nämlich nicht derart beeinträchtigt gewesen, dass sie zu einer autonomen Willensbildung und -äußerung nicht mehr in der Lage gewesen wäre. Motive für eine ansonsten heimtückische Tötung könnten, von Ausnahmefällen abgesehen, regelmäßig nicht auf der Tatbestandsseite, sondern lediglich bei der Prüfung der Rechtsfolgenlösung berücksichtigt werden, so der BGH. Auch eine Tötung zum vermeintlich „Besten“ des Opfers zeichnet sich allein durch ein solches besonderes Motiv aus (vgl. Heimtückisch tötet, wer in feindlicher Willensrichtung die objektiv gegebene Arg- und Wehrlosigkeit seines Opfers bewusst zur Tötung ausnutzt. Sie … B. ein heimtückisches Wesen. Der eigene Suizidversuch mittels Medikamenten scheitert nachfolgend. Zuvor hatte sich die finanzielle Situation des Paares aufgrund der Spielsucht des angeklagten Ehemannes zunehmend verschlechtert. Ein schuldminderndes Tatmotiv könne nur ausnahmsweise auf der Rechtsfolgenseite berücksichtigt werden. Im vorliegenden Fall ist zu bedenken, dass A aus Verzweiflung und zu dem, nach seiner Vorstellung, „vermeintlich Besten“ des Opfers gehandelt hat. E hat zwar die angespannte finanzielle Situation gekannt, wusste aber nichts von den existenzbedrohenden Ausmaßen. ), Incoterms® 2020 für Fortgeschrittene - Teil 2/2, Fachanwaltslehrgang Bank- und Kapitalmarktrecht im Fernstudium/online, Copyright © Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Raser wegen verbotenen Kraftfahrtrennens verurteilt - "Die Auto­bahn als Spiel­wiese gebraucht", Hochstapelei vor Gericht - Eine Pro­vo­ka­tion für die Justiz, BGH zum Verkauf von Hanftee - Nur wenn sich wir­k­lich nie­mand berau­schen kann, OLG hebt Freispruch für "Stealthing" auf - Heim­lich unge­schützter Gesch­lechts­ver­kehr ist strafbar, OLG Dresden verurteilt weitere Unterstützer der "Gruppe Freital" - "Freun­des­kreis einte ras­sis­ti­sche Gesin­nung". feindliche Willensrichtung Zwar habe der Angeklagte seine Ehefrau unter bewusster Ausnutzung ihrer Arg- und Wehrlosigkeit erschlagen. mit der sog. Von einem solchen ist allerdings nur auszugehen, wenn der Täter – anders als hier – in Willensübereinstimmung mit dem Opfer aus dem Leben scheiden will und es entsprechend dem gemeinsamen Tatplan übernimmt, dieses und sich selbst zu töten …. Fraglich ist, ob A dabei heimtückisch gehandelt hat. Der Begriff „Heimtücke” hat nach allgemeinem Sprachgebrauch eine feindliche Willensrichtung des Täters gegen das Opfer zum Inhalt. In der Literatur wird das Mordmerkmal teilweise über einer positive oder negative Typenkorrektur eingeschränkt, bei welcher auf der Ebene des Tatbestandes eine Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände zur Begründung der besonderen Verwerflichkeit zu erfolgen hat. Arglos ist dabei, wer sich im Zeitpunkt der Tat, also bei Beginn der ersten mit Tötungsvorsatz geführten Handlung, keines … Allerdings überzeugt ein weiteres Argument der Rspr. 12.12.2019. Für Informationen über aktuelle Gerichtsurteile, Neuigkeiten zum Jurastudium und Prüfungstipps. a) Heimtücke. Nach diesen Maßstäben und unter Berücksichtigung der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des LG sei im Ergebnis davon auszugehen, dass der Angeklagte seine Ehefrau in feindseliger Willensrichtung und damit heimtückisch getötet hat, entschied der Senat. Ansonsten hat ein Schuldspruch wegen Mordes zu erfolgen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschied (Urt. Sie … Mit der Sachrüge beanstanden die Revisionen der Nebenkläger die Verneinung der Mordmerkmale Heimtücke sowie niedrige Beweggründe und erstreben eine Verurteilung wegen Mordes. Vertrauensbruch / feindliche Willensrichtung Fall 4: Die Erlösung II ..... 17 Mord - Heimtücke - restriktive Auslegung von Mordmerkmalen - verwerflicher Vertrauensbruch / feindliche Willensrichtung / negative oder positive Typenkorrektur - entschuldigender Arglos ist, wer sich im Zeitpunkt der Tat keines Angriffs versieht. Bei der Heimtücke verlangt die Rechtsprechung die feindliche Willensrichtung und die Lit. Auch von anderen Unternehmen gingen Mahnungen ein. Die nachfolgende Tötung wäre zudem wahrscheinlich eine solche gem. 17 Ignor hält die schwerpunktmäßig opferorientierte Ausle-gung der Heimtücke für problematisch. Diese Arglosigkeit kann mit in den Schlaf genommen werden, da derjenige, der sich schlafen legt, dies in dem Vertrauen tut, ihm werde während des Schlafes nichts passieren. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH, 19.06.2019, 5 StR … § 211 Der 5. bb) Wehrlosigkeit. Entscheidend ist hier die subjektive Wahrnehmung des B, … als zusätzliche einschränkende Komponente die „feindliche Willensrichtung“ eingeführt. Einigkeit besteht zunächst dahingehend, dass der Täter bewusst die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers ausnutzen muss. auch Beschluss vom 2. Seinen Job als Taxifahrer verlor der ehemalige LKW-Unternehmer, der sich bereits von 2004 bis 2011 in der Privatinsolvenz befand, ebenfalls, nachdem er angefangen hatte, die Bareinnahmen als Taxifahrer nicht mehr an seinen Arbeitgeber abzuführen.